Mieter in WutAm Donnerstag besuchte ich die Mieterinnen und Mieter der Greifenhagener Straße 48 und diskutierte mit ihnen über ihre Sorgen. Sie fürchten um ihre Zukunft. Nach Auslaufen der Grundförderung sollen sie 750 statt 530 Euro bzw. 1.130 statt 800 Euro Miete bezahlen, da es keine Anschlussförderung mehr gibt und der Vermieter nach Förderzeitende nun voll zur Kasse bittet. Viele werden zum 01. Dezember 2012 ihre Wohnungen verlassen müssen, wenn es nicht zu einer schnellen Neuregelung kommt.
Da es sich um ein grundlegendes Problem handelt, ist eine verbildiche Einigung im Koaltionsvertrag erforderlich!
Anders als bei der Gewährung der öffentlichen Anschlussförderung ist die Kostenmiete, die der Vermieter verlangen darf, dann unsubventioniert und somit drastisch höher als die ortsübliche Vergleichsmiete, da der Berliner Mietspiegel für diese Wohnungen keine rechtliche Bindungskraft hat.
Insgesamt sind ca. 27.000 Wohnungen des 1. Förderweges betroffen. In den nächsten Jahren werden jeweils ca. 2.500 Wohnungen auslaufen, so dass die Mieterinnen und Mieter vor dem gleichen Problem stehen werden. Es ist also höchst dringlich, dass eine neue Anschlussförderung oder etwas vergleichbares aufgelegt wird, um die Vertreibung der finanzschwachen Mieter aus dem angeblichen sozialen Wohnungsbau zu verhindern. Der Senat hat das bisher versäumt. Ich bleibe dran.
