Bündnis für Wohnen in Pankow kommt: Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm nimmt Gestalt an!

Veröffentlicht am 26.01.2013 in Wohnen

Als Vertreter der BVV im Bündnis für Wohnen in Pankow: Roland Schröder

Steigende Mieten, Verdrängung von langjährigen Mieterinnen und Mietern sowie die ungesteuerte Nachverdichtung der Wohnquertiere sind für die SPD Pankow seit Jahren ein wichtiges Thema. Bereits im Jahr 2010 wurde deswegen im Leitbild Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus den kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und dem Bezirksamt eingefordert. Im Ergebnis der konstruktiven rot-grünen Zusammenarbeit im Bezirk fand nun ein erster Auftakttermin mit allen im Bezirk aktiven kommunalen Wohnungsunternehmen, einigen Genossenschaften sowie weiteren Wohnungsunternehmen in den Räumen der GESOBAU statt. Bis zur Jahresmitte 2013 sollen in monatlichen Sitzungen die konkreten Inhalte und Ziele für ein bezirkliches Bündnis für Wohnen und die kontinuierliche Arbeit vertragsreif abgestimmt werden. Wenn sich alle Bezirke so aufstellen, ist es auch nicht notwendig, die Planungshoheit bei großen Bauvorhaben auf Senatsebene zu ziehen, wie es in einem von SPD-Spitze und Klaus Wowereit vorgestellten Papier vorgesehen ist. Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen nimmt Roland Schröder als Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung an den Sitzungen des Pankower Bündnis teil.

425.000 Einwohnerinnen und Einwohner soll der Bezirk Pankow im Jahr 2030 haben, heute sind es noch 365.000. So steht es jedenfalls in der neuesten Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Damit ist Pankow mit weitem Abstand der beliebtestes Bezirk von Berlin. Das ist sehr schön, hat aber auch seine Kehrseiten. Diese sind steigende Mietpreise und die Gefahr von Verdrängung, der Verlust von noch vorhandenen Grün- und Freiflächen, sowie bereits heute oder demnächst überlastete Infrastruktureinrichtungen in allen Bereichen, insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen.

Vor diesem Hintergrund führen die bezirkliche Verwaltung und die Bezirkspolitik intensive Gespräche über die dringend zu lösenden Probleme. Insbesondere im Bereich des Stadtentwicklungsamtes wird dabei der bisher verordnete Stillstand durchbrochen und intensiv an den Themen Wohnraumversorgung, soziales Erhaltungsrecht und Sicherung der Kleingartenanlagen gearbeitet.

Neben dem Leitbild für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr hat die SPD Pankow auch in ihrem Wahlprogramm von 2011 die Bildung eines bezirklichen Bündnisses für Wohnen eingefordert. Ziel der Arbeit des zu bildenden Gremiums sollte sein, dass „eine gemeinsame und verbindliche Strategie

  • zur Entwicklung des Gesamtwohnungsbestandes und zur Zukunft einzelner Quartiere,
  • für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die kommunalen Wohnungsunternehmen,
  • zum Vorhalten von ausreichendem Wohnraum für Geringverdiener,
  • zur gesunden Durchmischung der Quartiere mit Jungen, Alten, Armen, Wohlhabenden, etc.,
  • für die gemeinsame Gestaltung lebendiger Quartiere und Kieze,
  • zum Umgang mit ausstehenden Sanierungen im Bereich der Energieeffizienz,
  • für die Begrenzung der Mietsteigerungen bei Modernisierungen und
  • für mehr (gemeinsames) Engagement von Wohnungsunternehmen, Bewohnern, Kommunalpolitik und Verwaltung

entwickelt und umgesetzt wird.“ Dazu fand nun auf Einladung der GESOBAU die erste Zusammenkunft von im Bezirk aktiven Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sowie Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik statt. Insgesamt waren acht Unternehmen vertreten. Dabei wurden die möglichen Ziele eines bezirklichen Bündnisses erörtert, mögliche Vorgehensweisen und Interessenausgleiche besprochen und über die jeweils in Planung befindlichen Neubauvorhaben informiert. Demnach sind nur knapp 1.000 Neubauwohnungen in den nächsten drei Jahren geplant.

Dazu meint Roland Schröder: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir gemeinsam mit dem Bezirksamt eine besonders wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm umsetzen und uns gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen für stabile Mieten, den Wohnungsneubau und eine abgestimmte Entwicklung der Wohnquertiere einsetzen. Besonders erfreulich ist es, dass die Wohnungsunternehmen unsere Botschaft zur Kooperation aufgreifen, den hohen Bedarf an Wohnungsneubau und zum Schutz von Bestandstrukturen erkannt haben und auch die Bereitschaft zeigen, sich mit der Frage der Bereitstellung von weiteren Infrastrukturen ernsthaft sowie der Quartiersentwicklung zu beschäftigen. Die Gesprächsatmosphäre war sehr konstruktiv und lösungsorientiert. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter waren motiviert und machten ihre Bereitschaft zur Mitwirkung deutlich.“

Am Ende der Sitzung wurden zwei Folgetermine im Februar und März vereinbart. Dazu nahmen das Bezirksamt und die Wohnungsunternehmen Arbeitsaufträge mit, deren Ergebnisse vorgelegt und beraten werden sollen. Bereits vor der Sommerpause soll ein weitgehend abgestimmter Entwurf für ein bezirkliches Bündnis für Wohnen vorliegen.