Am 17. September 2012 fand im BVV-Saal eine Fachtagung zum Sozialen Erhaltungsrecht statt. Und wieder einmal präsentiert sich der Bezirk Pankow als politischer Vorreiter in Fragen des Mieterschutzes und der Quartiers-Entwicklung.
Im Fokus der Veranstaltung standen die Sicherung eines differenzierten und bezahlbaren Wohnungsangebots sowie eine ausgewogene Bereitstellung einer nachfragerechten sozialen Infrastruktur.
Dazu wurden Analysen zur derzeitigen Situation vorgetragen, Handlungsbedarfe herausgearbeitet und der rechtliche Rahmen des besonderen Städtebaurechts dargestellt.
Außerdem trugen die Gäste aus Hamburg und München ihre Herangehensweisen, Erfahrungen und Ergebnisse mit sozialen Erhaltungssatzungen, Umwandlungsverboten sowie Vorkaufsrechten vor. Abschließend erfolgten im Rahmen einer Podiumsdiskussion die politische Bewertung und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen im Bezirk.
Die BVV Pankow hat spätestens seit der Befassung mit den Entwicklungen der verkauften GSW-Wohnungsbestände in der Grünen Stadt im Jahr 2005/2006 die Themen Quartiers- und Mietenentwicklung zu einem festen Bestandteil ihres Handelns gemacht.
Die Veränderung der Quartiere, die steigenden Mieten und insbesondere die sich wandelnden Eigentumsverhältnisse sowie die damit verbundenen Sanierungen, Modernisierungen oder Nutzungsänderungen beeinflussen die Entwicklung des Wohnungsangebots im Prenzlauer Berg.
Die Sozialstudien zu den Quartieren Teutoburger Platz und Hemholtzplatz belegen hohe Quoten der Umwandlung von Mietwohnungen in Einzeleigentum. Zugleich nimmt die Zahl der Ferienwohnungen zu. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang von zirka 1.000 kleinen Wohnungen in den letzten 10 Jahren im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz, was die Zusammensetzung der Bevölkerung drastisch verändert hat, da es für bestimmte Nachfragegruppen kaum noch ein Wohnungsangebot gibt.
Zugleich ist nach Auslaufen des Sanierungszeitraums mit weiteren Investitionen in die Wohnungsbestände (Stichwort zweite Sanierung) zu rechnen, da es noch erhebliche Aufwertungs- und Mietsteigerungspotenziale gibt, die zu erheblichen Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen führen würden.
Im Tagungsverlauf wurden Ziele, Instrumente und Verfahren für eine weiterhin angestrebte soziale Stadtentwicklung erörtert, mit denen das erreichte ausgeglichenen Verhältnis von Bewohnerschaft, sozialer Durchmischung und vorgehaltener Infrastruktur gesichert werden kann, mit der eine nach-haltige Quartiersentwicklung erfolgt und neue Investitionen in Städtebau und Infrastruktur vermieden werden.
In der abschließenden Podiumsdiskussion fand mit den TeilnehmerInnen
- Maria Berning (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat Städtebauförderung),
- Jens-Holger-Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung),
- Siegfried Rehberg (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen),
- Roland Schröder (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung) und
- Rainer Wild (Berliner Mieterverein)
die Auswertung der Veranstaltung samt der Verständigung über die (gemeinsam) zu bewältigen Aufgaben und vorrangigen Ziele einschließlich der einzusetzenden Instrumente statt.
Am Ende der Veranstaltung habe ich aus den Vorträgen und der konstruktiven Schlussdebatte die folgenden Aufgaben notiert, mit denen sich der Senat und auch der Bezirks bereits befassen:
- Neufassung der Genehmigungskriterien für die Bereiche mit Erhaltungsrechtsverordnung
- Neufestlegung der entsprechenden Gebietskulissen einschließlich Aufhebung von Quartieren oder auch Neuausweisungen
- Wiedererlangung von Rechtssicherheit in der Anwendung des sozialen Erhaltungsrechts
- Einführung von Umwandlungsverbot und Zweckentfremdungsverbot durch den Senat
- Prüfung der stärkeren Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Baugesetzbuch
- Zielvereinbarungen bzw. Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern, um den Verbleib der Bestandsmieter nach Modernisierung mit gekappten Mieten zu ermöglichen
Festzuhalten ist abschließend, dass sich der Bezirk Pankow weiterhin intensiv für die Quartiersentwicklung, den Schutz der Sanierungsergebnisse sowie bezahlbare Mieten einsetzt.
Dazu wurden und werden viele der im kommunalen Wahlprogramm der SPD verankerten Forderungen und Ziele aufgegriffen und gemeinsam umgesetzt, um weitere Luxusmodernisierungen und Verdrängungen zu verhindern.
