Zukunft der Berliner S-Bahn sichern, regionale Bahnnetze in regionale Strukturen überleiten!
Profitgier statt Zuverlässigkeit und Dienstleitungsmentalität
In den letzten Wochen ist es etwas ruhiger um die S-Bahn Berlin geworden. Aber noch zu gut erinnern wir uns an die katastrophalen Zustände im Sommer 2009 und den beiden Wintern danach, als Streckenteile vorrübergehend stillgelegt wurden, drei Viertel des Wagenparks nicht einsatzfähig waren und wir Fahrgäste bei brüllender Hitze bzw. eisiger Kälte auf Bahnhöfen ohne Informationen auf überfüllte Kurzzüge gefühlt stundenlang warten mussten. Die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Netz haben in den letzten Jahren wiederholt ihr Desinteresse an einem leistungsstarken und serviceorientierten Betrieb der Berliner S-Bahn gezeigt. Profitgier und Gewinnmaximierung durch Verschrottung von einsatzfähigen Fahrzeugen, Abbau von Personal, Schließung von Werkstätten und die Vernachlässigung von Wartungsarbeiten und das Fahren der Fahrzeuge auf Verschleiß standen für das Management im Vordergrund.
Es reicht offenbar nicht aus, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung böse Drohungen an Eigentümer und Betreiber der S-Bahn ausgesprochen und auch Finanzmittel einbehalten hat. Das hat Bahnchef Grube lediglich zu einigen unverbindlichen Erklärungen veranlasst. So kann mensch den Bekundungen nur wenig Glauben schenken, da stets nur das zugegeben und verkündet wird, was bereits bekannt ist und die Kernfehler der Konzern- und S-Bahnführung aus den Jahren 2004 bis 2009 noch immer geleugnet werden.
Eine kurzfristige Lösung der Probleme und die Rückkehr zu einem Fahrbetrieb, bei dem die vertraglich vereinbarten 562 Viertelzüge tatsächlich eingesetzt werden, stehen in weiter Ferne und sind ohne Neubaufahrzeuge kaum realistisch. Angesichts der fehlenden Bereitschaft der S-Bahn zu schonungsloser Aufklärung der Misere und zu notwendigen Veränderungen ist eine Verlängerung des Verkehrsvertrages über 2017 hinaus politisch nicht vermittelbar. Zusätzlich ist sie nach europäischem Recht aufgrund entsprechender Gerichtsentscheidungen aus dem Februar 2011 rechtlich nicht mehr möglich. Nur noch landeseigene Unternehmen dürfen direkt und ohne Ausschreibung beauftragt werden.
Der lange Weg aus der Krise: 2017 und was kommt Dann? Die SPD Pankow fordert Neuanfang
Um zumindest nach Auslaufen des Verkehrsvertrages einen stabilen und leistungsstarken Betreiber zu haben, müssen in den Jahren 2011 und 2012 die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden. Die SPD Pankow hat daher eine umfassende Konzeption beschlossen, die im Mai dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und die sich auch im neuen Wahlprogramm wiederfindet (die Konzeption in Form von drei gesonderten Anträgen ist nachzulesen im
Downloadbereich unter dem Punkt Positionen). Sie sieht eine völlige Neuausrichtung des S-Bahnbetriebes und die Bildung einer landeseigenen neuen Gesellschaft vor, die dann ab 2017 den S-Bahn-Betrieb übernehmen soll, da nur so der direkte Einfluss der Länder und des VBB auf das Fahrangebot und seine Qualität unmittelbar gesichert werden kann.
Die bisher in dreistelliger Millionenhöhe abgeführten Gewinne und Gebühren könnten wieder in Instandhaltung, Wartung und für Verbesserungen des Angebotes und der Infrastruktur sowie zur Verbesserung der Anstellungsverhältnisse eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch über die Übernahme von Fahrzeugen und Personal zu entscheiden. Angesichts des Lohndumpings und der hohen Wochenarbeitszeit des Personals bei der S-Bahn Berlin GmbH, könnten hierbei auch deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein positiver Nebeneffekt sein.
Ein neu gegründetes Unternehmen (als AöR, AG oder GmbH) kann mit klaren Unternehmenszielen und einem entsprechenden Leitbild ausgestattet werden. Mit der möglichen Direktvergabe könnte diese auf dem Finanzmarkt die notwendigen Kredite erhalten, um bis zur Übernahme des Fahrbetriebes eine ausreichende und neu zu entwickelnde Fahrzeugflotte erwerben zu können. Hierfür ist ein Zeitraum von fünf Jahren anzusetzen. Mit einer Grundsatzentscheidung im Frühjahr 2012 wäre eine Betriebsübernahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 möglich. Auf das neue Abgeordnetenhaus kommen also zeitnah sehr wichtige Entscheidungen zu!
Regionale Netze in regionale Hände: konsequente Umsetzung der angefangenen Regionalisierung
Auf der Bundesebene muss die Neuordnung der Netze von Nah- und Regionalverkehr thematisieret und erreicht werden. Die umfangreichen Einnahmen aus Trassenentgelten und Stationsgebühren werden derzeit in zu geringem Umfang in die Erhaltung und Sicherung sowie für den Ausbau lokaler und regionaler Infrastrukturen eingesetzt. Vielmehr finden diese Gelder Verwendung für die Abführung an die Eigentümer des DB Konzerns sowie in den Bau von lukrativen Hochgeschwindigkeitsstrecken und prestigeträchtigen Bahnhofsneu- oder umbauten.
Deshalb ist nach Auffassung der Pankower SPD eine Bundesinitiative erforderlich, welche die Neuordnung der schienengebundenen Infrastruktur zum Ziel hat. Im Ergebnis müssen regionale und lokale Eisenbahninfrastrukturen in das Eigentum und die Verantwortung der Länder bzw. Regionen oder von Ihnen gebildete Institutionen übergehen, um Zuständigkeiten und Entscheidungen über Instandhaltung, Planung, Sicherung und Erweiterung der schienengebundenen Infrastrukturen auf dieser Ebene und damit direkt bei den Aufgabenträgern bzw. Bestellern der Fahrleistungen anzusiedeln. Im Eigentum von Ländern und/oder Regionen sowie von Ihnen gebildete Institutionen können
- Entscheidungen und Verantwortung über die Anlagen auf der richtigen Ebene angesiedelt,
- die Unterhaltung und Sicherheit des Betriebes verbessert und
- die erforderlichen Re-Investition der eingenommenen Trassenentgelte und Stationsgebühren in die örtlichen und regionalen Netze gewährleistet werden
Der ÖPNV gewinnt an Zuverlässigkeit und Attraktivität insgesamt. Mehr Fahrgäste bedeuten mehr Einnahmen, eine höhere Wirtschaftlichkeit ist die Folge, während zugleich die Belastung durch Emissionen abnimmt.
