Klare Ansage an den Senat: Kleingartenanlagen erhalten, Wohnungsneubau an anderen Orten

Veröffentlicht am 15.02.2013 in Stadtentwicklung

In Pankow müssten rechnerisch jedes Jahr ca. 1.700 neue Wohnungen entstehen, um den prognostizierten Einwohnerzuwachs um 40.000 bis zum Jahr 2020 Rechnung zu tragen – wo dies und wo nicht dies geschehen soll, hat gestern am 14. Februar 2013 der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen in Pankow gegenüber dem Senat klar gemacht.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten wurden für mehrere Gebiete klare Stopp-Zeichen gesetzt; bei anderen Flächen hingegen grünes Licht für Wohnbebauung gegeben. Geschützt werden besonders die Kleingartenanlagen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wissen, wo Pankow sinnvoll wachsen kann. Jetzt ist es am Senat, seine Planungen nachzubessern", so Roland Schröder, Vorsitzender des Ausschusses.

Der gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gefasste Beschluss gibt dem Bezirksamt fünf Aufträge für die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Einarbeitung in den Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen mit. Besonders geschützt werden die Kleingärten im Bezirk. Rotes Licht gibt der Ausschuss zunächst auch für die ehemaligen Kleingärten, die jetzt als Erholungsanlagen und Anlagen erfasst sind. Für Baupotenzialflächen gibt es eigentlich wenig Raum, da erst Bebauungsplanverfahren erforderlich sind. „Wichtiger ist hier der Schutz ehemaliger Kleingartenanlagen und nicht die langwierige Schaffung von Bauflächen für irgendwann später“, so Roland Schröder.

Grünes Licht geben die Bezirksverordneten für die Flächen, über die sich Bezirksamt und Senat im Konsens verständigt haben und die schon Bestandteil des bisherigen StEP Wohnens waren. Rotes Licht gibt es für mehrere Bereiche. Verzichten müssen die Planer des Senats aus Sicht der Bezirksverordneten auf die Elisabeth-Aue, Französisch Buchholz-Nord, Buch V und Karow am Lindenberger Weg. Stattdessen werden zwölf alternative Bereiche sowie Teilflächen von Friedhöfen, in denen neuer Wohnraum entstehen kann.

Auf weiteren kleinteiligeren Flächen befinden sich bereits fast eintausend Wohneinheiten in planerischer Vorbereitung, die dem Bezirk, aber bisher nicht dem Land bekannt sind. „Pankow ist gut aufgestellt. Auf Initiative der SPD werden bereits seit  2011 neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen ermittelt. Im Bündnis für Wohnen in Pankow arbeiten Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik Hand in Hand, damit Pankow gesund wachsen kann. Im letzten Monat hat sich die Bezirksverordnetenversammlung schützend vor die Kleingärtenanlagen gestellt", fasst Roland Schröder die Vorarbeiten zusammen, die in diesem Antrag zusammenfließen.

Weitere Stellungnahmen von Roland Schröder zum Thema sind im Beitrag "Pankower Kleingärten sollen bleiben" in der RBB Abendschau vom Samstag, dem 16.02.2013 zu sehen.